Kompetenzen der Kantone bleiben bewahrt

Bund und Kantone verständigten sich darauf, dass das Lotteriegesetz veraltet und abzulösen ist. Die Vereinigung mit dem Spielbankengesetz macht Sinn. Dadurch kann der ganze Geldspielbereich in einem Erlass kohärent geregelt werden. Die Lotterien und Wetten bleiben indessen nach wie vor in der Kompetenz der Kantone. Der vorliegende Entwurf des Geldspielgesetzes trägt diesem in Art. 106 BV festgehaltenen Grundsatz Rechnung. Die Kantone bekräftigen ihren Kompetenzanspruch und lehnen weitergehende Regelungen auf Bundesebene ab.